Die Initiative Lieferkettengesetz entstand im September 2019 als Zusammenschluss von mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Weltladen-Dachverband e.V. ist seit Beginn der Initiative dabei und eine der 20 Trägerorganisationen. Gemeinsam kämpft die Initiative Lieferkettengesetz für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten vermeiden – zunächst in Deutschland und jetzt in Europa.

Warum es ein Lieferkettengesetz braucht

Berichte über brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder zeigen immer wieder: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nicht ausreichend nach. Daher fordert die Weltladen-Bewegung zusammen mit der Initiative ein Lieferkettengesetz. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Unfaire Handelspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen - in Deutschland, Europa und weltweit.

Deutsches Lieferkettengesetz bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Initiative Lieferkettengesetz engagierte sich zwei Jahre für ein wirksames deutsches Lieferkettengesetz. Das 2021 in Deutschland verabschiedete Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist eine Antwort auf die verheerenden Vorfälle, an denen deutsche Unternehmen in den letzten Jahren bei ihren Auslandsgeschäften direkt oder indirekt beteiligt waren. Doch das Gesetz ist ein politischer Kompromiss. Es umfasst eine Reihe von Punkten, die das Potenzial haben, zu einer größeren menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfalt von Unternehmen in ihren Lieferketten beizutragen. Gleichzeitig greift der Kompromiss an vielen Punkten deutlich zu kurz. Eine genaue Bewertung des deutschen Lieferkettengesetzes bietet die Analyse der Initiative Lieferkettengesetz von Juni 2021.

Ein Hauptkritikpunkt: Insgesamt werden zu wenige Unternehmen durch das deutsche Lieferkettengesetz erfasst. Anstatt alle großen Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Sektoren mit besonderen menschenrechtlichen Risiken in den Blick zu nehmen, erfasst das Gesetz nur Unternehmen mit über 3.000 Mitarbeitenden (ab 2024: mit über 1.000 Mitarbeitenden).

Anforderungen an ein wirksames EU-Lieferkettengesetz

Nach der Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes konzentriert sich die Initiative Lieferkettengesetz auf Nachbesserungen durch ein wirksames europaweites Lieferkettengesetz. Gemeinsam fordern sie die Entscheidungsträger*innen der EU auf, sich dafür einzusetzen, dass die europäische Regulierung die Schutzlücken des deutschen Lieferkettengesetzes zum Schutz von Menschen, Umwelt und Klima schließt. Konkret fordert die Initiative unter anderem, dass das EU-Lieferkettengesetz Unternehmen in die Pflicht nimmt, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten zu achten – ohne Schlupflöcher und mit einer starken behördlichen Kontrolle. Auch müssen den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch eine faire Verteilung der Beweislasten realistische Chancen verschafft werden, gegen die verantwortlichen Unternehmen auch vor deutschen Gerichten zu klagen.

Gemeinsam mit über 70 europäischen Fair-Handels-Organisationen fordert der Weltladen-Dachverband e.V. zudem, dass auch das Recht auf ein existenzsicherndes Einkommen und das Verbot von von unfairen Handels- und Einkaufspraktiken wie beispielsweise Dumping-Preise im Gesetz verankern werden. Denn nur so können vor allem Kleinbäuerinnen und Kleinproduzentinnen indigener Volker und lokaler Gemeinden zukünftig besser geschützt werden.

Nach der europäischen Regulierung wäre der nächste wichtige Schritt ein weltweites Abkommen.

UN-Treaty für weltweit verbindliche Regeln zu Wirtschaft und Menschenrechten

Seit 2014 wird daher im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten – auch UN-Treaty genannt – verhandelt. Es hat zum Ziel, Unternehmen weltweit zur Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Wertschöpfungsketten zu verpflichten und Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen den Zugang zu Recht zu erleichtern. Viele Länder des Globalen Südens, deren Bevölkerung z.B. bei Rohstoffabbau oder Landnahme immer wieder die Folgen rücksichtslosen Handels transnationaler Unternehmen erfährt, setzen sich für das Abkommen ein.

Stand: Oktober 2023

Zum Weiterlesen

https://www.youtube.com/watch?v=7aR1hbD-P8g

https://lieferkettengesetz.de/

https://www.weltladen.de/politik-veraendern/initiative-lieferkettengesetz/