Die öffentliche Beschaffung von Kreisen, Städten, Gemeinden oder Stadtbezirken bietet eine große Chance, ökologische und soziale Aspekte wie den Fairen Handel zu fördern. Für Weltläden ist die faire öffentliche Beschaffung aus zwei Gründen ein interessanter Aspekt der Zusammenarbeit mit der Kommune:

1. Bestellungen von Geschenkkörben oder auch regelmäßige Lebensmittellieferungen sind bei der Kooperation mit einer Kommune nicht nur möglich, sondern durchaus realistisch. Auch durch den Verkauf von Produkten bei städtischen Veranstaltungen, z.B. Städte-Kaffees, -Tees und -Schokoladen oder direkt über die Touristeninfos gibt es viele Möglichkeiten, die Absatzmöglichkeiten des Weltladens auszuweiten.
2. Weltladen-Mitarbeiter*innen sind Expert*innen für Fairen Handel und aktiver Teil der Zivilgesellschaft, der politisch Einfluss nehmen kann. Sie verfügen über genug Know-how, um Kommunen im Themenfeld Fairer Handel zu unterstützen. Sei es durch Siegel im Fairen Handel oder durch die Vermittlung von Expert*innen zur Fairen Beschaffung. Durch ihre Unterstützung können Weltläden jedem Umstellungsprozess den nötigen Rückenwind verleihen.

Faire Beschaffung betrifft „sensible Produkte“

Bei einer sozialen und nachhaltigen Beschaffung geht es immer um Produkte, bei deren Herstellung das Risiko für die Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten besonders hoch ist. Hier wird auch oft von „sensiblen Produkten“ gesprochen. Wie im Fairen Handel generell, spielen hier natürlich vor allem Produkte aus Ländern mit sehr niedrigen Standards im Bereich des Arbeits- und Umweltschutzes eine Rolle. Für Kommunen geht es entsprechend auch nicht nur um Kaffee und Tee, sondern z. B. auch um Berufskleidung, Spielzeug für die städtische KiTa oder um die Pflastersteine auf dem Marktplatz.

Öffentliche Vergabearten

Je nach Produkt und Region gibt es unterschiedliche Schwellenwerte für die Regeln der öffentlichen Beschaffung. Vor allem in kleineren und mittelgroßen Kommunen wird viel als Direktkauf oder als sogenannte freihändige Vergabe beschafft, also ohne ein förmliches Verfahren. In beiden Fällen machen es die rechtlichen Vorgaben besonders einfach, soziale und nachhaltige Produkte einzukaufen. Ganz unabhängig von der Größe der Stadt oder Gemeinde kann so z.B. für Aktionen oder einzelne Veranstaltungen der Kaffee oder die T-Shirts als Direktkauf beschafft werden.

Gesetzliche Grundlagen

Zwei Gesetze spielen hier eine besondere Rolle: Zum einen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG) und zum anderen die Vergabeordnung (VgV). Mit beiden wurden Richtlinien der EU zur öffentlichen Beschaffung 2016 in nationales Recht umgesetzt. Spätestens seitdem dürfen soziale und umweltbezogene Anforderungen an ein Produkt gestellt werden. Die Anforderungen können sich dabei auch auf jedes Stadium eines Produktes beziehen, also z.B. auch auf die Produktions- und Lieferketten, und in unterschiedlichen Stufen eines Vergabeverfahrens berücksichtigt werden.

Beratungsstellen für Kommunen

Für komplexe Ausschreibungen oder Fachwissen zur Fairen Beschaffung gibt es viele kompetente Ansprechpartner*innen, an die die Kommune bei Interesse vermittelt werden kann. Hier eine kleine Auswahl:

• Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt bietet u.a. kostenlose Rechtsberatungen zur Umsetzung vor Ort, ein Schulungsangebot, das Netzwerk Faire Beschaffung und konkrete Beispiele von großen wie kleinen Kommunen im Kompass Nachhaltigkeit.
• Von der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung gibt es u.a. Unterstützung für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in der Beschaffung und ein Infoportal zu aktuellen Vergabegesetzen und -regelungen.
• Über die Eine Welt-Landesnetzwerke und das Eine Welt-Promotor\*innen-Programm gibt es weitere regionale Organisationen und Ansprechpersonen zum Thema nachhaltige Beschaffung.

Stand: November 2023

Zum Weiterlesen

Handreichung für Weltläden: „Weltläden engagiert in Kommunen - Gemeinsam mit der Kommune mehr erreichen“

Handreichung für Kommunen: „Weltläden engagiert in Kommunen - Gemeinsam für Fairen Handel in unserer Stadt“

Einschätzung von Rechtsanwalt André Siedenberg „Warum Faire Beschaffung rechtlich sicher ist“

Handout „Kritische Thesen – clevere Antworten“

Produkt-Ideen für die faire öffentliche Beschaffung

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